Allgemeine Geschäftsbedingungen
BetschartTech GmbH

1. Allgemein

1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kunden und der BetschartTech GmbH, 6436 Muotathal (nachfolgend BetschartTech) betreffend den Verkaufs- & Lieferbedingungen der von BetschartTech angebotenen Produkte (neue und gebrauchte Landmaschinen und sonstige Geräte, inkl. Zusatzausrüstung, Ersatzteile etc. sowie Dienstleistungen wie Produktions-, Montage-, Reparaturarbeiten etc.; nachfolgend alle als Produkte bezeichnet). 1.2 Soweit in diesen AGB oder im Vertrag nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist, gelten die nachfolgenden Rechte und Pflichten für alle Produkte von BetschartTech. Diese AGB stellen einen integrierten Bestandteil des Vertrages dar und werden vom Kunden vollumfänglich anerkannt, wenn die AGB im Angebot bzw. in den Produkt- und Preislisten oder im Vertrag für anwendbar erklärt werden. 1.3 Abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von BetschartTech jeweils schriftlich in einem Vertrag oder in einem Nachtrag zu einem Vertrag oder im Einzelfall schriftlich anerkannt wurden. Das Schriftformerfordernis gilt auch für sämtliche Zusätze und Anhänge zu diesen AGB.

2. Produkte und Vertrag

2.1 Die Darstellung der Produkte von BetschartTech in Katalogen, Preislisten und im Internet stellt eine Einladung zur Offertstellung dar und ist unverbindlich. 2.2 BetschartTech übernimmt keine Gewährleistung betreffend der Verfügbarkeit von Produkten und behält sich vor, Lieferungen nur insoweit vorzunehmen, als bestellte Produkte im Warenlager tatsächlich verfügbar sind bzw. eine rechtzeitige Belieferung durch die Hersteller bzw. Zulieferer erfolgt. 2.3 Angaben in technischen Unterlagen und Plänen sowie die Bezugnahme auf Normen dienen Informationszwecken und gelten nicht als Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien. Sie sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich vertraglich zugesichert werden. 2.4 Tritt der Kunde nach der Vertragsunterzeichnung vom Vertrag zurück (vor Lieferung), kann BetschartTech gegenüber dem Kunden eine Entschädigung analog Ziffer 8.3 geltend machen.

3. Kaufpreis und Preisänderung

Der Kaufpreis der Produkte richtet sich grundsätzlich nach dem Vertrag oder dem im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Katalogpreis in Schweizer Franken ohne irgendwelche Abzüge zuzüglich, sofern nicht bereits enthalten, der Mehrwertsteuer. Allfällige Änderungen der Mehrwertsteuersätze oder anderer zwingender gesetzlicher Abgaben werden auf den Termin des Inkrafttretens berücksichtigt. Anderslautende schriftliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Der Kaufpreis ist, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, innert 14 Tagen ab Lieferung (= Verfalltag) ohne Skontoabzug an BetschartTech zu bezahlen. 4.2 Wird innerhalb dieser Frist nicht bezahlt oder werden vereinbarte Zahlungstermine (= Verfalltage) nicht eingehalten, tritt für offene Beträge ohne Mahnung der Verzug ein und der Kunde hat ab dem jeweiligen Verfalltag auf den verspäteten Zahlungen einen Verzugszins von 8 Prozent (acht Prozent) pro Jahr zu entrichten. Bei Zahlungsverzug fällt ein eventuell vereinbarter Skonto dahin. Für die zweite Mahnung berechnet BetschartTech eine Bearbeitungsgebühr von CHF 20.--, für die dritte Mahnung von CHF 40.--. Die Geltendmachung von weiterem Verzugsschaden bleibt vorbehalten. 4.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann BetschartTech dem Kunden eine Nachfrist von 10 Tagen setzen und nach deren unbenutzten Ablauf entweder den Rücktritt vom Vertrag erklären und Schadenersatz (positives oder negatives Vertragsinteresse) oder weiterhin die Zahlung des Preises verlangen. Wurde das Produkt bereits geliefert, kann BetschartTech einen angemessenen Betrag für Miete und Abnützung in Rechnung stellen. 4.4 Ist der Kunde in Zahlungsverzug, kann BetschartTech weitere Lieferungen oder Leistungen einstellen. 4.5 Vereinbarte Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn der Versand, der Transport, die Ablieferung, eventuelle Montagearbeiten, die Inbetriebsetzung oder die Abnahme der Lieferungen aus Gründen, die BetschartTech nicht zu verantworten hat, verzögert oder verunmöglicht werden oder wenn nur unwesentliche Teile der Lieferungen fehlen oder sich Nacharbeiten als notwendig erweisen, die den Gebrauch der Lieferungen nicht verunmöglichen. 4.6 Wird ein Vertrag mit einer Mehrzahl von Kunden abgeschlossen, haftet jeder Kunde für die gesamte Forderung von BetschartTech solidarisch. Dies umfasst auch sämtliche nachträglichen Forderungen von BetschartTech, die im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen, wie Forderungen aus Reparaturen, Zubehör- und Ersatzteillieferungen. 4.7 Der Kunde verzichtet gem. Art 126 OR darauf, gegen die Forderungen von BetschartTech allfällige Gegenforderungen wie Entgeltminderung, Kosten von Ersatzvornahmen, Schadenersatzforderungen etc. verrechnungsweise geltend zu machen.

5. Hingabe von Gebrauchtmaschinen zahlungshalber

5.1 Bei einer Hingabe einer gebrauchten Maschine zahlungshalber garantiert der Kunde, dass die übergebene Maschine frei von jeglichen Verpflichtungen, Auflagen, Rechten Dritter und Eigentumsvorbehalten ist. 5.2 Der Kunde haftet für selbst und drittverschuldete sowie durch Zufall und höhere Macht eingetretene Zerstörung, Schäden oder sonstiger Wertminderungen am Rückgabeobjekt bis zum Zeitpunkt der Übergabe an BetschartTech. 5.3 Allfällige Kosten bezüglich Reparaturen, Wartung und Unterhalt bis zur Besitzübertragung sind vom Kunden zu übernehmen.

6. Lieferfrist

6.1 Ein von BetschartTech angegebener Liefer- oder Abholtermin ist nur dann verbindlich, wenn in der schriftlichen Bestätigung oder dem Vertrag ein nach dem Kalendertag bestimmter Liefertermin vereinbart und ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet worden ist. 6.2 Die Lieferfrist beginnt, vorbehältlich anderer schriftlicher Vereinbarungen, sobald der Vertrag abgeschlossen ist und die technischen Eigenschaften sowie sonstigen Einzelheiten der Produkte geklärt, bereinigt und bestätigt worden sind. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn das Produkt bis zu ihrem Ablauf beim Kunden bereitsteht oder bei Abholung dem Kunden die Übergabebereitschaft telefonisch oder schriftlich mitgeteilt worden ist. Teillieferungen mit der entsprechenden Pflicht zur Teilabnahme durch den Kunden sind insoweit zulässig, als es sich um bereits einzeln nutzbare Teile handelt. 6.3 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn: a) BetschartTech Angaben, die er für die Ausführung der Bestellung benötigt, nicht rechtzeitig zugehen oder der Kunde nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen verlangt; b) der Kunde mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten im Verzug ist, insbesondere wenn er die Zahlungsbedingungen nicht einhält; c) Produkt- oder Materialbeschaffungsschwierigkeiten bestehen oder Hindernisse auftreten, die durch BetschartTech unverschuldet sind, unabhängig davon, ob diese Hindernisse bei BetschartTech oder bei Dritten (inkl. Zulieferern) entstehen wie; - die verzögerte Belieferung von BetschartTech durch Hersteller oder Zulieferer oder, - Ereignisse oder Situationen, die ausserhalb der Einflussmöglichkeit von BetschartTech liegen, z.B. Anordnungen von Behörden, Epidemien, Unglücksfälle Unruhen, Krieg oder kriegsähnliche Zustände, Streiks, Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrbeschränkungen, übermässige Verteuerung von Rohstoffen, Transportmitteln oder Verkehrsstörungen oder - zufälliger Untergang der Sache oder, - die Verspätung durch leichtes Verschulden von BetschartTech bewirkt worden ist. 6.4 Ist ein verbindlicher Liefer- oder Abholtermin vereinbart worden und erfolgt die Lieferung nicht in der vereinbarten resp. allfällig verlängerten Frist, ist der Kunde verpflichtet, BetschartTech mit eingeschriebenem Brief eine Nachfrist von mindestens 60 Tagen zur Erfüllung anzusetzen. Der Kunde kann nach Ablauf der Nachfrist nur vom Vertrag zurücktreten, wenn die Lieferung endgültig unmöglich wird. Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu. 6.5 BetschartTech ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich nach Vertragsschluss für die Vertragsabwicklung wesentliche Umstände ohne Einflussmöglichkeit von BetschartTech so entwickelt haben, dass für BetschartTech die Leistung unmöglich oder unzumutbar wird.

7. Lieferung / Übergang Nutzen und Gefahr

7.1 Die Übergabe des Produkts findet am Sitz von BetschartTech statt, sofern die Parteien nicht einen anderen Ort vereinbart haben. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur aufgrund individueller Vereinbarung zwischen dem Kunden und BetschartTech. 7.2 Im Falle einer Lieferung geht der Versand zu Lasten und Gefahr des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt bei der Übergabe auf Transportschäden und offensichtliche Mängel (inkl. Falsch- oder Zuweniglieferungen) zu prüfen und bei Vorliegen solcher sofort gegenüber dem Transporteur / Liefernden schriftlich zu reklamieren resp. schriftlich bestätigen zu lassen und bei BetschartTech innert 5 Tagen anzuzeigen. Versäumt der Kunde diese Anzeige, gelten die gelieferten Produkte als mängelfrei geliefert. Keine offensichtlichen Mängel liegen vor, wenn es sich um Mängel handelt, die erst beim Gebrauch des Produkts ersichtlich sind oder falls es sich um andere verdeckte Mängel handelt (für diese gilt die Garantiefrist gemäss Ziffer 10). Weitere Ansprüche des Kunden wegen mangelhafter Lieferung, insbesondere auf Schadenersatz und Auflösung des Vertrages sind ausgeschlossen. 7.3 Nutzen und Gefahr gehen mit Übergabe des Produkts auf den Kunden über.

8. Verspätete Annahme

8.1 Ist ein verbindlicher Liefertermin vereinbart worden, ist der Kunde verpflichtet, das Produkt bis zu diesem Termin anzunehmen, andernfalls gerät er in Annahmeverzug. Ist kein verbindlicher Liefertermin vereinbart, sondern nur ein ungefährer Lieferzeitraum angegeben worden, informiert BetschartTech den Kunden schriftlich oder mündlich über die erfolgte Belieferung und setzt ihm eine Frist von 5 Tagen zur Selbstabholung des Produkts bzw. vereinbart einen Termin zur Lieferung durch BetschartTech. Der Kunde ist verpflichtet, die von BetschartTech gelieferten Produkte abzuholen bzw. anzunehmen. 8.2 Verstreicht die nach Ziff. 8.1 gesetzte Frist unbenutzt bzw. verweigert der Kunde die Annahme der Lieferung, ist es BetschartTech nach freiem Ermessen überlassen, entweder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und Schadenersatz (positives oder negatives Vertragsinteresse) oder weiterhin die Zahlung des Preises zu verlangen. Insbesondere ist BetschartTech nicht verpflichtet, eine Nachfrist zur Erfüllung anzusetzen. 8.3 In jedem Fall und unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Kunden ist BetschartTech berechtigt, eine Umtriebsentschädigung von 15% des Kaufpreises zu beanspruchen. Kann BetschartTech glaubhaft machen, dass der erlittene Schaden den vorgenannten Betrag übersteigt, ist der Kunde zur vollumfänglichen Schadloshaltung von BetschartTech verpflichtet, auch wenn ihn am Annahmeverzug kein Verschulden trifft.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 BetschartTech bleibt Eigentümer der gelieferten Produkte, bis BetschartTech die vertraglich geschuldeten Zahlungen vollständig erhalten hat. Der Kunde ermächtigt BetschartTech die Eintragung des Eigentumsvorbehalts in den amtlichen Registern gemäss Art. 715 Abs. 1 ZGB bzw. den betreffenden Landesgesetzen vornehmen zu lassen und verpflichtet sich, alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen. Im Unterlassungsfall wird der Kunde gegenüber BetschartTech vollumfänglich haftbar. 9.2 Der Eigentumsvorbehalt umfasst auch sämtliche nachträglichen Forderungen von BetschartTech, die im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen, wie Forderungen aus Reparaturen, Zubehör- und Ersatzteillieferungen. 9.3 Der Kunde verpflichtet sich zudem, BetschartTech allfällige Drittansprüche unverzüglich mitzuteilen sowie über seine Wohnsitzwechsel während der Dauer des Eigentumsvorbehalts zu informieren. Im Unterlassungsfalle wird der Kunde schadenersatzpflichtig. Der Kunde ermächtigt BetschartTech, sofern es BetschartTech notwendig erscheint, Dritte über das Vorhandensein des Eigentumsvorbehalts zu informieren. 9.4 Bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises darf der Kunde den Kaufgegenstand weder veräussern, verpfänden oder ausleihen. Die Vermietung ist bis zur vollständigen Bezahlung nur mit schriftlichem Einverständnis von BetschartTech zulässig.

10. Garantie

10.1 BetschartTech gewährt, vorbehältlich vertraglich abweichender Vereinbarungen, für neue Produkte die Garantiefrist der Hersteller / Lieferanten. Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe des Produkts. 10.2 BetschartTech haftet für Sachmängel (Material-, Konstruktions bzw. Montage- sowie Funktionsfehler) die während der Garantiezeit auftreten und innert 5 Tagen seit deren Feststellung vom Kunden schriftlich unter Angabe der Bestell-, bzw. Seriennummer gegenüber BetschartTech gerügt werden. Versäumt der Kunde die Anzeige, gilt das Produkt auch hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt. Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe des Produkts. 10.3 Tritt während der Garantiezeit ein der Gewährleistung unterliegender Mangel auf, hat der Kunde Anspruch auf unentgeltliche Reparatur oder Ersatzlieferung des mangelhaften Produkts, wobei BetschartTech das Recht zugestanden wird, nach freiem Ermessen zwischen den beiden Varianten der Mängelbehebung zu wählen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche werden ausgeschlossen. 10.4 Wenn ein der Gewährleistung unterliegender Mangel vorliegt, ist der Kunde verpflichtet, das defekte Produkt auf seine Kosten zur Werkstatt von BetschartTech zu bringen und von dort auch wieder abzuholen. Allfällige Aufwendungen, die durch den Ab- und Wiederaufbau von kundenspezifischen Zusatzteilen bzw. der Zusatzausrüstung anfallen, gehen zu Lasten des Kunden. Ersetzte Teile fallen in das Eigentum von BetschartTech. 10.5 Tritt während der Garantiezeit ein der Gewährleistung unterliegender Mangel an Reifen, Motoren, elektrischen Einrichtungen, Kugellagern, Batterien, Zusatzausrüstungen und anderen wesentlichen Fremdteilen des Produkts auf, die von den Herstellern von Zulieferanten bezogen worden sind, übernimmt BetschartTech die Gewährleistung lediglich im Rahmen der Gewährleistungsverpflichtungen der betreffenden Hersteller bzw. Zulieferanten. Weitergehende Gewährleistungsrechte werden ausgeschlossen. Für die Kosten im Zusammenhang mit dem Transport bzw. dem Ab- und Wiederaufbau gilt Ziff. 10.4. 10.6 Für ersetzte oder reparierte Teile des Produkts endet die Gewährleistungsfrist des ausgetauschten Teils mit Ablauf der Gewährleistungszeit für das Neuprodukt. Für Austauschteile, die nach Ablauf der Garantiefrist eingebaut werden, gilt die im Vertrag genannte eigene Garantiefrist.

11. Ausschluss der Garantie

11.1 Die Garantie erlischt vorzeitig, wenn der Kunde oder ein Dritter ohne die vorgängige Zustimmung von BetschartTech Änderungen, Wartungsarbeiten oder Reparaturen vornimmt, keine Originalteile des Herstellers des Produkts verwendet, oder wenn der Kunde, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung trifft und BetschartTech Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben. 11.2 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung entstanden sind. So wird die Gewährleistung ausgeschlossen, wenn das Produkt nicht sachgemäss und/oder unter zweckfremden Bedingungen eingesetzt, gelagert oder behandelt worden ist, wenn nicht vom Hersteller bzw. BetschartTech freigegebene Öle und Betriebsstoffe verwendet oder wenn die Betriebsund Wartungsvorschriften (Betriebsanleitung, Kundendienst, Schmierplan, oder spezielle Instruktionen) nicht beachtet werden. Die Gewährleistung entfällt auch, wenn der Schaden durch die Verwendung von Teilen entsteht, die nicht vom Hersteller stammen bzw. von diesem geliefert worden sind, sowie, wenn der Schaden durch den Anbau bzw. die Verwendung von Geräten und Zubehör entsteht, die vom Hersteller des Produkts nicht schriftlich freigegeben bzw. genehmigt worden sind. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Gewährleistung, wenn Mängel infolge Manipulation der Motoren, Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit, Erhöhung des Betriebsdrucks und oder des Schluckvolumens der Hydraulikanlage entstehen. 11.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Gewalt-, Unfall- und Transportschäden sowie Schäden, die an Produkten entstehen, die vom Kunden Dritten überlassen worden sind sowie Schäden an Verschleissteilen (z.B. Betriebsstoffe, Filter, Reifen, Keilriemen, Kupplungslamellen, Glühlampen, Batterien, Bremsbeläge, Schlauchleitungen, Messerklingen etc.). Ebenfalls von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden infolge normaler Abnützung, Schäden durch biologische, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse sowie Schäden infolge vorsätzlicher oder fahrlässiger Handlungen des Kunden oder Dritter. 11.4 Produkte, die als Gebrauchtartikel (Occasionen) verkauft werden, unterliegen keiner Gewährleistung, ausser BetschartTech hat das Vorhandensein einer Garantie schriftlich bestätigt. In diesem Falle gelten dieselben Bestimmungen wie in Punkt 10. und 11.

12. Weitere Haftung

12.1 Andere als die in diesen AGB ausdrücklich genannten Ansprüche des Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, insbesondere alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag, sind ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind (Folgeschäden), wie Produktionsausfall, Nutzungsverluste, entgangener Gewinn, Kosten für das Mieten von Ersatzfahrzeugen bzw. Gegenständen sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Die Haftung von BetschartTech aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder dessen nicht gehöriger Erfüllung ist insgesamt beschränkt auf den vom Kunden bezahlten Preis für die ausgeführten Lieferungen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit oder rechtswidriger Absicht oder soweit ihm zwingendes Recht entgegensteht. 12.2 Technische Beratungen, Angaben und Auskünfte über Anwendungs- und Verarbeitungsmöglichkeiten der von BetschartTech gelieferten Produkte erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung, es sei denn, es liege Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für den Kunden und BetschartTech ist der Sitz von BetschartTech, wobei sich BetschartTech ausdrücklich vorbehält, Ansprüche bei jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen. Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können durch den Kunden nur mit schriftlicher Zustimmung von BetschartTech auf Dritte übertragen werden. BetschartTech ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen, sofern dies keine Verringerung der Sicherheiten für den Kunden bewirkt. 14.2 Die Bestimmungen des Obligationenrechts gelten als ergänzende Bestimmungen zu diesen AGB. 14.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB und/oder der besonderen Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen dieser AGB davon nicht tangiert. BetschartTech und der Kunde verpflichten sich hiermit, eine Regelung zu treffen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Norm so weit als möglich entspricht.14.4 Diese AGB treten am 1.1.2023 in Kraft.

6436 Muotathal (Ausgabe 2023)